Mitteleuropa bewegt sich zurück in der Zeit, weg von offenen Demokratien

Polen ist von Brüssel die letzte Wochen oft kritisiert worden, weil es die Pressefreiheit einschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz untergrabt. Doch Polen ist sicherlich nicht das einzige mitteleuropäische Land in dem die Demokratie sich in die falsche Richtung entwickelt.

Dieses Artikel ist eine übersetzung von einem Bericht aus Het Financieele Dagblad vom 4. April: krant-20160304-0-009-012 

Johannes Weberling, Medienexperte von der Europa-Universität Viadrina nennt die Entwicklung zum Beispiel „alarmierend“. Er sieht überall wachsende Korruption, Vetternwirtschaft und Oligarchen, die Besitz nehmen von den privaten Medien. „Die Situation in Polen ist ernst, aber man kann absolut nicht sagen, dass es ein Einzelfall ist.“

Anton Shekhovtsov von das Lagatum Institut in London sieht es genauso. In einem kürzlich erschienen Rapport von ihm über die Region sagt er dass die ganze Region Reformen zurückgedreht. Die Länder sind immer mehr auf dem Weg nach “illiberal Democracies” nach dem Vorbild von Russland.

Ironischerweise war die Aufnahme in die Europäische Union einem Wendepunkt, sagt Weberling. Vor allem bei der ersten Gruppe osteuropäischer Mitglieder im Jahr 2004 hat Brüssel den Fehler gemacht, davon aus zu gehen, dass sich die Länder automatisch zu gut funktionierende Demokratien weiterentwickeln. „Im Rückblick naiv,” sagt er. Man hat es seiner Meinung nach versäumt, auch nach den Beitritt Forderungen an die EU-Mitgliedschaft zu stellen.

Bulgarien – 7,3 Millionen Einwohner

Im Fall von Bulgarien – das wie Rumänien in 2007 Mitglied wurde – hat sich die EU jedenfalls noch ein bisschen Spielraum verschafft, um auch nach 2007 ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. So kann die EU an gewisse Subventionen Forderungen stellen was die Justiz angeht, und sie kann die Justiz auch aktiv mit Geld unterstützen.

Trotzdem ist Bulgarien noch immer das meist korrupte Land der EU, sagt Transparency International. Der NGO hat Bulgarien auf der Korruption Weltrangliste auf eine 69sten Rang eingestuft. Und das verdankt Bulgarien an der Tatsache, dass die Korruption im öffentlichen Sektor immer noch kaum durch die Justiz verhindert wird, und schon gar nicht von den Medien, die oft mit der Politik eng verbunden sind.

Ein gutes Beispiel ist die Karriere von Deljan Peevski. Der heute 35-jährige Peevski bekam im Jahr 2001 ohne Diplom gleich mit 21 ein Job als Staatssekretär im Verkehrsministerium. Vier Jahre später wurde er zum Minister für Katastrophenmanagement berufen. Das alles verdankt er wahrscheinlich seiner einflussreichen Mutter, Eigner der Balkan Media Holding, das größte Medienunternehmen des Landes. Im Jahr 2007 bekommt Peevski selber 50% der Aktien des Medienunternehmens. Außerdem kauft er mehrere Unternehmen wie einen Zigarettenhersteller, ein Kohlekraftwerk und eine Elektronikkette. Aber die Politik aufzugeben, daran denkt er nicht.

Peevski ist nur ein Beispiel. Es gibt viele Fälle wo Medien, Politik und Wirtschaft so nah zu einander stehen, dass es fast eine Einladung für Korruption ist.

Rumänien – 21,7 Millionen Einwohner

In Rumänien ist es nur ein bisschen besser, sagt Shekhovtsov. Bis 2007 bewegte sich alles noch in eine gute Richtung. Im Anlauf zur Mitgliedschaft der EU wurde viele getan, um das Justizsystem zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen.

Eine wichtige Rolle spielte Monica Macovei, Justizminister zwischen 2004 und 2007. Sie löste den Geheimdienst auf und stellte ein spezielles Anti-Korruptions-Team zusammen. Im Jahr 2007 hatte das Team schon sieben Abgeordneten angeklagt, zwei Minister, neun Richter und Dutzende von Polizeiagenten.

Für das Parlament wahrscheinlich ein bisschen zu viel. Trotz Protesten aus Brüssel wurde sie entlassen. Das Einzige, das Brüssel retten konnte war die Anti-Korruption Behörde. Seitdem kämpft dieses Team einen ständigen und oft einsamen Kampf gegen korrupte Beamte, Politiker und Oligarchen.

Tschechische Republik – 10,4 Millionen Einwohner

Von dem relativ reichen Tschechien würde man erwarten, dass es viel weniger Problemen hat, die demokratischen Grundprinzipien zu schützen. Aber das ist nicht wahr, sagt Weberling. Er ist vor allem besorgt über die Medienlandschaft, die vor zehn Jahren noch sehr diversifiziert war, aber seit 2013 zu fast  100% in Händen von Oligarchen ist.

Dazu zählt vor allem einer:  Andrej Babis, der in 2013 das Medienunternehmen Mafra von einem deutschen Verlag übernahm. Damit war Babis nicht nur der zweitreichste Tscheche, Großgrundbesitzer und Finanzminister, sondern auch noch ein Medienmogul. Viele Kritiker finden das ungesund. Babis droht sich zu einer Art osteuropäischem Berlusconi zu entwickeln, der das Fernsehen für eigene Propaganda  einsetzen kann. Vielleicht schon nächstes Jahr bei den Parlamentswahl.

Slowakei – 5,4 Millionen Einwohner

In der benachbarten Slowakei gab es wie in Tschechien viele positive Veränderungen zwischen 1996 und 2006. Mit der Wahl von Robert Fico, einem alten Kommunisten, änderte sich das aber langsam. Ein Jahr nach seiner Wahl musste Fico noch sein Bestes geben, um die Slowakei in den Schengen-Zone zu lotsen. Aber als das und Slowakei in 20-09 auch noch Mitglied wurde in der Eurozone, gab es für ihn Spielraum bestimmte Reformen wieder zurückzudrehen. Einer der ersten Rückschritte, die er machte, war, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder unter die strikte Kontrolle der Regierung zu bringen.

Auch private Medien verschwanden Stück für Stück. Das letzte Bastion der freien Medien war die Zeitung SME, die 2014 durch das mächtige Finanzkonglomerat Penta übernommen worden ist. Laut SME-Chefredakteur Matus Kostolny war der Erwerb seiner Zeitung reine Politik. Es war ein Versuch, um weitere Kritik über Penta zu verhindern.

SME hatte in den Jahren davor oft kritisch darüber berichtet, wie Penta wahrscheinlich jahrelang Minister bestochen hat. Dafür gab es Belege vom Geheimdienst. Bewiesen wurde aber nichts. Kostolny beschloss danach mit einem großen Teil der Redaktion zu kündigen und gründete eine neue Zeitung. “Das letzte stimmt jedenfalls hoffnungsvoll für die Widerstandsfähigkeit der slowakischen Gesellschaft”, sagt Weberling. So lange es diese Widerstand gibt und Fico keine Mehrheit im Parlament bekommt, gibt es Hoffnung.

Ungarn – 9,9 Millionen Einwohner

Viktor Orban, hat mit seiner Partei Fidesz schon lange Zeit diese Mehrheit. Er bekam sie 2010 und hat seitdem konsequent versucht, Reformen rückgängig zu machen und „die Autorität des Staates wiederherzustellen“. Im Jahr 2014 erfand er für seine Ideologie selbst eine offizielle Bezeichnung: Sein Ideal für Ungarn ist eine „illiberal Democracy“.

Das einzige, was er die ganze Zeit berücksichtigen musste, ist Brüssel. Denn er will auf keinen Fall die EU-Milliarden aufgeben. Seine Strategie ist deshalb immer die gleiche, laut Shekhovtsov. Zuerst kommt er mit Vorschläge, die jeder in Brüssel abartig findet, um danach mit einem Kompromiss zu aufzuwarten.

Am Ende bekam Orban in den letzten Jahren immer, was er haben wollte. Ein Beispiel ist der Vorschlag für eine (ausländische) Supermarktsteuer. Der erste Vorschlag wurde von Brüssel abgelehnt, weil er ein Verstoß war, gegen die Europäische Regeln für ehrliche Konkurrenz. Aber als den Steuersatz etwas gesenkt wurde, knickte Brüssel ein. So passierte es mit vielen Sachen.

Polen – 38,5 Nillionen Einwohner

Polen ahmt viele von dieser Aktionen von Ungarn einfach nach. Supermarktsteuer, Bankensteuer, das Mundtotmachen des Verfassungsgerichts und das Ersetzen von fast allen wichtigen Beamten. Die Frage ist, wie lange Europa damit einverstanden ist. Eine Sache ist klar: jede Bestrafung und jeder Schritt der Europäische Kommission gegen Polen wird in anderen osteuropäischen Ländern mit Argusaugen verfolgt. Denn es ist auch für sie ein Zeichen, wie weit sie gehen können.

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