Interview: ‘Europa braucht weitere Reformen, kein QE’

Ein Interview mit Professor Christoph Schmidt, Vorsitzende der ‘Sächverstandigenrat’ und einer der einflussreichste Ökonomen von Deutschland.

Herr Schmidt Im Ausland, selbst in den Niederlanden, hat man den Eindruck das deutsche Politiker und Ökonomen sehr konservativ sind wann es geht um zum Beispiel der Geldpolitik oder Stimulierung der Wirtschaft. Weshalb ist das so? Gibt es keine Keynesianer in Deutschland?

Unterschiedliche gedankliche Strömungen gibt es beim ökonomischen Denken in allen Wirtschaftsräumen, auch Deutschland. Dennoch ist es nicht völlig verkehrt zu behaupten, dass das sorgfältige Überdenken der langfristigen Folgen aktuellen wirtschaftspolitischen Handelns in der deutschen Diskussion eine besonders große Rolle spielt.

Das gilt gerade für Fragen der Notenbankpolitik. Dagegen gibt es meiner Ansicht nach auch wenig einzuwenden, wenn man nach Lösungen sucht, die nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch langfristig tragfähig sind. Man müsste vielmehr so manche plump Keynesianisch argumentierende Ökonomen mal fragen, ob sie noch nie etwas vom Problem zeitlicher Inkonsistenz gehört haben. Solche sich im Zeitverlauf wandelnden Anreizprobleme sollte man nicht einfach ignorieren. Den Vorwurf, Deutschland zeige eine negative Haltung gegenüber Europa, muss man jedenfalls sehr deutlich zurückweisen.

Eine andere Debatte ist ob es richtig ist um Deflation und die niedrige Nachfrage in Europa zu bestreiten mit Quantitative Easing. Die USA machen es im großen Still, Japan auch und Großbritannien hat es getan. Jetzt will auch Mario Draghi für Europa das Instrument von QE nützen, auch wenn es gegen den Willen der Bundesbank ist. Was halten Sie davon? Kann das massiv aufkaufen von Staatsanleihen helfen, oder schadet es nur und führt es zu neuen Blassen auf den Kapitalmarkt? Und kann Draghi sein Willen durchsetzen gegen den von Deutschland?

Im aktuellen Jahresgutachten haben wir dokumentiert, dass die aktuelle Geldpolitik der EZB im Vergleich mit ihrem langfristigen Handeln weder als besonders expansiv noch als besonders zurückhaltend einzuschätzen ist. Zudem hat die Notenbank bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie den Aufkauf von Verbriefungen und neue günstige Refinanzierungsgeschäfte für die Banken. Ich sehe keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt auch noch Staatsanleihen aufzukaufen. Denn das ist mit hohen Risiken verbunden: Je mehr sich die Notenbank engagiert und damit die Refinanzierungskosten für Staaten drückt, desto größer ist die Gefahr, dass Länder wie Frankreich und Italien die nötigen Reformen weiter auf die lange Bank schieben.

Manche Ökonomen finden dass die Bundesregierung seine öffentlichen Investitionen erhöhen sollte. Das Wirtschaftsinstitut DIW seht Spielraum für €15 Mrd. bis €20 Mrd extra jedes Jahr.

In der Tat wäre es für das künftige Wirtschaftswachstum in Deutschland hilfreich, wenn die öffentliche Hand mehr investieren würde, etwa um Engpässe bei der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Das wäre angesichts der hohen Staatseinnahmen auch durchaus möglich, wenn die Politik die Prioritäten ihres Handelns anders setzen würde.

Ein Teil des budgetären Spielraums wurde aber bereits für Ausgaben wie das Rentenpaket verwendet, statt die staatlichen Investitionen zu erhöhen. Zwei Gründe sprechen gegen schuldenfinanzierte Investitionen: Erstens muss das Vertrauen in die Vertragstreue der Regierungen im Hinblick auf die verabredeten Fiskalregeln erst hart erarbeitet  werden, etwa in dem der versprochene ausgeglichene Bundeshaushalt auch erreicht wird.

Zweitens sollten im Sinne der Generationengerechtigkeit, wenn überhaupt, nur Nettoinvestitionen mit Schulden finanziert werden. Aktuell würden schuldenfinanzierte Investitionen gerade die Abschreibungen des Kapitalstocks ausgleichen, während sich die aktuelle Generation staatliche Leistungsausweitungen gönnt. Somit geht es um die richtige Prioritätensetzung in einer Zeit hoher Staatseinnahmen. Dann wären auch mehr Investitionen in der genannten Höhe vorstellbar.

In viele Länder wird dieses Jahr gewählt. Gleich in Januar sind die Griechen dran und die Chance ist groß das Syriza gewinnt. Für Europa kann das große Folge haben. Die Syriza-Führung will ein Schuldenerlass, und ein Ausstieg aus dem Euro ist auch möglich. Kann Europa das verkraften? Und wie hoch ist das Risiko auf einem Domino-Effekt?

Nach den Reformen der vergangenen Jahre, also Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in Krisenländern wie Irland und Portugal sowie Reformen der Architektur des Euro-Raums wie bei der Bankenunion und dem Fiskalpakt, dürfte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum wohl besser zu verkraften sein als noch vor einigen Jahren. Risikofrei oder gar kostenlos wäre diese Option dennoch nicht, vor allem nicht für Griechenland selbst. Die Gefahr eines Domino-Effekts sehe ich in der derzeitigen Situation nicht.

Einige Ökonomen wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn denken das einer Rückkehr von Griechenland zur Drachme vielleicht das Beste ist für Griechenland und die Eurozone. Sind sie der gleichen Meinung? Und was denkt die Mehrzahl ihren deutschen Kollegen?

Ich hielte das für keinen guten Schritt. Nach meinem Eindruck wird diese Skepsis auch von der Mehrzahl meiner deutschen Kollegen geteilt. Eine zeitweise Rückkehr Griechenlands zur Drachme ist schon deswegen keine wirkliche Option, da die Vorstellung, eine Volkswirtschaft könne aus einem Währungsraum temporär ausscheiden, quasi in einen Trainingsraum gehen und danach wieder in den Währungsraum eintreten, ziemlich naiv ist. Und welche wirtschaftlichen Konsequenzen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum haben würde, kann doch niemand mit Zuversicht vorhersagen.

Griechenland als Mitglied des Euro-Raums ist daher nur vorstellbar, wenn man den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt. Sollte sich allerdings Griechenland gegen alle Vernunft entscheiden, die Bedingungen nicht mehr einzuhalten, die mit den europäischen Partnern als Gegenleistung zur solidarischen Hilfe verabredet wurden, wäre ein Verbleib Griechenlands im Euro-Raum schwer vorstellbar.

Was halten Sie von einem Schuldenerlass für Griechenland?

Wir reden bei Griechenland über einen erneuten Schuldenschnitt, nicht über eine erste Reduktion der Schuldenlast. Davon halte ich ehrlich gesagt wenig. Denn obwohl Griechenland schon viel erreicht hat, muss es bei den Reformen weiter am Ball bleiben. Diese Möglichkeit hat Griechenland nach wie vor, da es für seine Staatsschulden aktuell niedrigere Zinsen zahlen muss als einige derjenigen Länder, die Griechenland in der Notlage Kredite gewährt haben.

Es ist zudem äußerst wichtig, dass Griechenland den potenziellen Investoren in griechische Staatsanleihen deutlich Verlässlichkeit signalisiert. Die Forderung nach einem neuerlichen Schuldenerlass ist daher das völlig falsche Signal. Tatsächlich würde das ja heißen, dass Griechenland die Bedingungen nicht einhält, die vorher mit den europäischen Partnern als Gegenleistung zur solidarischen Hilfe verabredet wurden.

Viele Ökonomen sehen nicht Griechenland aber Frankreich als das größte Problem der Eurozone weil die Regierung-Hollande Strukturreformen einfach verweigert. Finden Sie die Kritik auf Frankreich gerecht? Und was sind die wichtigsten Reformen die Frankreich braucht?

Während die Programmländer wie Griechenland, Irland oder Portugal sich mit umfassenden Strukturreformen und ernsthafter Haushaltskonsolidierung langsam aus der Krise heraus arbeiten, haben Frankreich oder Italien die Zeit bislang nicht genutzt, die die EZB ihnen verschafft hat. Sie haben zwar gewisse Konsolidierungsanstrengungen unternommen, jedoch kaum Strukturreformen umgesetzt. Dabei geht es vor allem um die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Regulierung und die Flexibilität der Produkt- und Faktormärkte.

Ein Beispiel ist der französische Arbeitsmarkt, auf dem die negativen Beschäftigungswirkungen des hohen Mindestlohns mit der Subventionierung der Unternehmen, die Arbeitnehmer zum Mindestlohn beschäftigen, aufgefangen werden. Dafür wendet Frankreich rund zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf. Angesichts der Bemühungen der Europäischen Kommission, staatliche Investitionsprogramme an die Stelle guter Wirtschaftspolitik zu stellen, und der positiven Resonanz, die dieses Vorhaben in den nationalen wirtschaftspolitischen Diskussionen in den europäischen Mitgliedstaaten zu finden scheint, bin ich allerdings nicht sehr zuversichtlich, dass diese offensichtlichen nationalen Reformbaustellen bald angegangen werden.

Frankreich ist nicht die einzige die Kritisiert wird durch Ökonomen. Auch Deutschland hat die letzte Jahre nachgelassen seiner Wirtschaft an zu passen an der moderne Zeit. Was ist zum Beispiel mit der Rente mit 63? Was sind die wichtigsten Reformen die Deutschland braucht, und wie hoch ist die Chance dass die Politik sie durchführt?

Sie haben Recht, man kann letztlich nur von den anderen die in die Zukunft gerichtete Reformbereitschaft fordern, die man selbst vorlebt. Stattdessen hat die deutsche Bundesregierung mit Maßnahmen wie der Rente mit 63 eher auf Umverteilung gesetzt.

Umso wichtiger ist es, dass  jetzt wieder Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Deutschland auf den demographischen Wandel in den kommenden Jahrzehnten vorbereiten. Hierzu haben wir in unserem aktuellen Jahresgutachten eine Fülle von Anregungen gegeben. Vor allem sollte die reibungslose Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts im Vordergrund stehen.

Statt dort mehr zu regulieren, sollten wir uns darauf vorbereiten, dass in der Zukunft strukturelle Schocks zu bewältigen sein könnten – also Herausforderungen, die Beschäftigung im großen Stil zwischen Sektoren umzuschichten. Und die Energiewende sollte kostengünstiger und zusammen mit den europäischen Partnern umgesetzt werden, statt diese vor vollendete Tatsachen zu stellen.

In Holland gibt es viele Politiker die denken das es möglich ist die Eurozone zu behalten ohne mehr Harmonisierung von  Steuer- und Haushaltspolitik, ohne mehr Brüssel, könnte man auch sagen. Wie sehen Sie das?

Es sollte nicht um mehr oder weniger Brüssel gehen, sondern darum, einerseits auf den richtigen Handlungsfeldern gemeinschaftlich vorzugehen und andererseits auf den richtigen Handlungsfeldern die nationale Verantwortung zu stärken. Bei der Geld- und Währungspolitik haben wir im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Vorgehensweise.

Wird die europäische Bankenunion konsequent vervollständigt, dann ist konsequenter Weise auch die Regulierung der Finanzmärkte eine gemeinschaftliche Aufgabe. Aber bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind nationalstaatliche Entscheidungshoheit und damit verbunden nationale Haftung die richtige Kombination. Dieses Konzept einer Stabilitätsunion, bei der Haftung und Entscheidungsgewalt auf allen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern synchronisiert sind, ein „Maastricht 2.0“, ist durch die strukturellen Reformen der vergangenen Jahre mehr und mehr Wirklichkeit geworden. Dies ist so lange das einzig stabile Konzept für die Währungsunion, wie einzelne Mitgliedstaaten nicht ihre Souveränität über ihre Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik aufgeben wollen.

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