DIW-Präsident Marcel Fratzscher düster gestimmt über Europa

Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsinstitut DIW, ist düster gestimmt wenn es geht über die Zukunft von Europa. Besonders Frankreich macht ihm große Sorgen, weil die Politiker verweigern dringend benötigte Reformen durch zu führen. Aber auch Deutschland macht zu wenig um den stagnierenden europäischen Wirtschaft zu helfen, sagt er in einem Interview mit Het Financieele Dagblad.

Deutschland ist viel schwächer als oft im eigenen Land wird wahrgenommen. Einer der wichtigsten Gründe dafür sind die niedrigen Investitionen der Regierung in Infrastruktur und Bildung. Aber auch Unternehmen investieren zu wenig.

Das DIW Institut hat berechnet das sich seit 2000 einen enormen Investitionsstau gebildet hat von etwa €1000 Milliarden wodurch das Trendwachstum gedrückt wird von 1,6% auf nur 1%. Fratzscher fordert von der Bunderegierung dass die da gegensteuert mit einem großen Investitionspaket von €15 Milliarden bis €20 Milliarden. Das könnte Unternehmen wieder mehr Mut zum Investieren geben und es kann andere Europäische Länder helfen schwierige Entscheidungen über Reformen zu treffen.

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Eine Niederländische Version dieses Interview stand den 22 Dezember in Het Financieele Dagblad: krant-20141222-0-006-021

Herr Fratzscher die letzten Wochen und Monate geht es wieder bergab mit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Für die Eurozone rechnet das IWF mit nur noch 1,3% in 2015. Könnte es noch schlimmer kommen? Eine neue Rezession?

Da muss man ein Unterschied machen zwischen Deutschland und Europa. In der Eurozone ist die Gefahr von einer Rezession in die kommende Jahre leider sehr hoch, fast 50%. Und das ist noch nicht mal das schlimmste. Wenn die Wirtschaft ein paar Quartalen um 0,2% schrumpft brauchen wir nicht gleich traurig zu sein, viel schlimmer ist das einer Stagnation droht wobei wir für längere Zeit ein Wachstum haben von zwischen 0% und 1%.

Wenn das sich bewahrheitet dann ist das zu wenig  um die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren; es ist zu wenig um Unternehmen an zu spornen mehr zu investieren; es ist zu wenig für die privaten Haushalte ihre Schulden ab zu bauen; zu wenig für die Banken ihre Bilanzen zu reparieren; und zu wenig für Regierungen ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Es ist das Japanische Szenario wovon wir wissen dass es viele Jahre andauern kann.

Bundeskanzlerin Merkel sagt immer das der Lösung liegt bei mehr Strukturreformen. Sind Sie der gleichen Meinung?

Ja, das Problem ist nur dass es oft schwierig ist strukturelle Reformen durch zu setzen in einer Phase der Stagnation. Wir kennen dass in Deutschland aus dem Ende der neunziger Jahre, als es unserer Wirtschaft sehr schlecht ging und wir Reformen brauchten die lange ausblieben. Insgesamt dauerte es fünf Jahre bevor die Regierung von Gerhard Schröder mit einem, damals richtigen, Reformprogramm kam. Es gibt also noch Hoffnung für Europa, denn einige Länder wie Spanien und Portugal machen auch große Fortschritte.

Sie sagen dass eine Regierung erst mit dem Rücken zur Wand stehen muss bevor sie Reformbereit ist. Sollte Brüssel aus diesem Grund noch strenger sein für Länder wie Italien und Frankreich?

Ja, und nein. Ich glaube zum Beispiel nicht dass es gut wäre Frankreich und Italien kurzfristig zu zwingen ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren unter 3%. Dafür ist die Wirtschaftliche Lage viel zu Ernst. Diese Länder brauchen länger und das ist sie auch zugestanden innerhalb den Regeln vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Aber ich finde zur gleichen Zeit das man Frankreich den Spielraum nur zugestehen soll wenn die hohe Defiziten begleitet werden von einer glaubwürdigen Reformprogramm. Ohne Reformen werden wir in kürzester Zeit in Europa wieder in eine Spirale der Vertrauensverlust kommen, Panik auf den Finanzmärkten und Austrocknen von Kreditflüssen. Dann helfen selbst die Anreize der EZB nicht mehr weiter.

Sind Sie zuversichtlich das Frankreich und andere Länder letztendlich doch noch den notwendigen Strukturreformen schaffen?

Da habe ich leider wenig Vertrauen. Besonders Frankreich besteht hartnäckig darauf dass große Reformen eigentlich gar nicht notwendig sind um die Krise zu bewältigen, höhere Staatsausgaben sind viel wichtiger.

Frankreich sendet damit das falsche Signal. Es spricht auch eine gewisse Arroganz daraus. Frankreich denkt dass für sie andere Regeln gelten weil sie ein großes Land sind. Ich finde das unverantwortlich. Gerade ein großes Land, wie Frankreich, sollte erkennen dass wenn sie sich nicht an die Regeln halten, kleinere Länder das schon gar nicht machen.

Wird das auch zu einer Rezession in Deutschland führen?

Ich glaube nicht an einer Rezession in Deutschland. Aber gleichzeitig müssen wir in diesem Land auch weg von dem Glauben dass wir eine sehr starke Wirtschaft haben. Das entspricht nicht der Wahrheit. Im Vergleich mit andere Euro Länderstehen vielleicht noch ziemlich gut da, aber mit einem durchschnittliches Wachstum von 0,8% pro Jahr kann man doch auch nicht sprechen von einer Erfolgsgeschichte.

Darüber hinaus war das Wachstum das wir die letzten Jahre hatte vor allem das Ergebnis von niedrigen Löhne und kein höhere Produktivität. Wenn wir auf der lange Sicht erfolgreich bleiben wollen muss die Produktivität unbedingt steigen und dafür brauchen wir mehr Investitionen.

Ist Deutschland mit seiner niedrigen Löhne und niedrigen Investitionsquote nicht eigentlich der große Schuldige für die Krise?

Nein das finde ich nicht. Deutschland kann, und sollte, mehr tun um ihre eigene Wirtschaft zu stimulieren. Das wäre auch gut für den Rest von Europa weil die Nachfrage aus Deutschland dann zunehmen würde. Aber es ist eine Illusion zu glauben dass dadurch die ganze Krise gelöst werden kann.

Wenn zum Beispiel Frankreich mehr exportieren kann nach Deutschland kann das zwar für ein oder zwei Zehntelprozent zusätzlichen Wachstums sorgen, aber nicht mehr. Um wirklich aus der Krise zu kommen muss Frankreich selber etwas tun. Es muss ein Bewusstsein wachsen innerhalb der Französische Gesellschaft dass es ohne Opfer nicht geht. Die Politik sollte dazu den ersten Schritt setzen mit einem ein klaren Signal. Um zu beginnen denke ich dabei an die Abschaffung der 35-Stunden-Woche.

5.0.2

Sie schreiben in Ihrem Buch “Die Deutschland-Illusion” dass Deutschland schneller wachsen könnte wenn es mehr Investierungen geben würde. Wie viel Spielraum hat die Regierung um mehr zu tun?

Deutschland hat gesetzlich festgelegt das der Bund ab 2016 ein Defizit von maximal 0,35% des BIP haben darf. Die Erwartungen für 2015 sind das es ein Haushaltsüberschuss gibt. Das bedeutet dass der Spielraum da ist, noch innerhalb des rechtlichen Rahmens. Ich schätz den Raum auf € 15 Milliarden bis €20 Milliarden pro Jahr.

Und reicht das?

Ich denke Ja. Wir beim DIW haben errechnet dass mit €10 Milliarden extra für die Verkehrsinfrastruktur viele der Probleme in diesem Bereich gelöst werden können. Dann  bleibt noch genug Geld übrig für andere wichtige Investitionen wie zum Beispiel in eine Erweiterung des Stromnetzes und besseren Bildung.

Sie wäre also nicht dafür dass die Bundesregierung noch viel weiter geht mit einem Wachstumspaket von zum Beispiel €50 Milliarden oder €100 Milliarden?

Nein, ich finde das die Bundesregierung festhalten soll an das was im Gesetz steht: ein Defizit von maximal 0,35% in 2016. Aber gleichzeitig ist es auch übertrieben um jetzt zu versuchen ein Überschuss zu erreichen. Dafür ist die Wirtschaftliche Lage zu schlecht. Wir sollten in Deutschland deshalb den maximalen Spielraum nutzen um die Wirtschaft zu unterstützen.

Kann Deutschland noch etwas anderes tun um die Wirtschaft anzukurbeln?

Positive wäre auf jeden Fall auch eine große Steuerreform. Es wäre zum Beispiel gut, wenn es eine steuerliche Erleichterung geben würde für die mittlere Einkommen und die Mittelschicht. Das braucht auch nicht viel zu koste, denn es gibt genügend Stellen in den Haushalt wo wir die Ressourcen effizienter einsetzen könnten.

Ein weiterer Bereich wo Deutschland etwas machen kann ist der Dienstleistungssektor die mit der Produktivität schlecht dasteht im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, unter anderem durch ein zu großen Abschottung von ausländischen Konkurrenz.

Herr Fratzscher, ich danke ihnen für das Gespräch.

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